- Millionen-Kürzungen für Gesundheit, Jugend, Bildung, und Soziales sind eine Bedrohung für dutzende Einrichtungen und Projekte!
- Diese Kürzungen und die jährlich steigenden Eigenanteile können unsere Einrichtungen nicht mehr verkraften
- Eine ungleiche Bezahlung für staatliche Bedienstete und Mitarbeitende Freier Träger ist unfair.
- Der Wegfall von sozialen Angeboten macht die Zukunft Berlins teuer, unsicher, herzlos, einsam!
Zuwendungen: Ausreichende Finanzierung von Sach- und Personalkosten für Soziale Hilfen!
Zahlreiche Hilfsangebote werden über Zuwendungen, also nur für kurze Zeiträume bezahlt. Das ist dann sinnvoll, wenn sie nur in einer krisenhaften Situation gebraucht werden. Aber auch wenn die Krise zum Standard wird – wenn die Jugendgewalt steigt, die Armen ärmer werden, immer mehr Wohnungslose auf den Straßen Berlins leben, stetig mehr Geflüchtete Berlin erreichen – werden Schuldnerberatung, Familienzentrum, Social Street Work, Obdachlosenunterkunft und so weiter trotzdem nur für ein Jahr bezahlt. Teilweise vom Land, teilweise vom Bezirk (falls das Land dem Bezirk genug Geld zur Verfügung stellt). Jedenfalls läuft die Bürokratiemaschine alle zwölf Monate aufs Neue los. Für eine Bezahlung, die ohne Spenden nicht funktioniert: Es fehlt Geld für Verwaltung und Overheadkosten, sowie für Mieten, Material und Energie der sozialen Einrichtungen und 80% der krisenbedingten Kostensteigerungen werden ignoriert. Die Einrichtungen müssen draufzahlen bis es nicht mehr weitergeht.
Die Folge: Wohnungen und Gewerberäume sind kaum oder nicht mehr zu bezahlen, qualifizierte Mitarbeiter:innen sind nicht glücklich mit Jahresverträgen, Azubistellen werden nicht finanziert. Moderne IT, sanierte Räume, Klimaschutzmaßnahmen sind nur möglich, wenn die Gesellschaft genug Geld in der Tasche hat um fleißig zu spenden.Oder wenn größere Sozialeinrichtungen kontinuierlich zubuttern. In der Krise werden zahlreiche soziale Angebote zu Beatmungspatienten, anstatt ihre Hilfe auszuweiten.
107.000 Hauptamtliche und 53.000 ehrenamtlichen Mitarbeitende der Freien Wohlfahrtspflege halten die soziale Infrastruktur in Berlin am Laufen. Ihnen wird seit Jahren durch das Land Berlin vermittelt: „Ihr seid Personal zweiter Klasse“.
Ein paar Beispiele: Das Gehalt der staatlichen Kita-Beschäftigten wird durch eine Hauptstadtzulage aufgestockt, während die Lohnsteigerungen und Corona- oder Energiezulagen vieler freier Träger nicht refinanziert werden. Der Senat plant die Gehälter seiner Angestellten auf Bundesniveau anzuheben - mit Steuergeldern, die von allen Bürger:innen gezahlt werden. Das ist nachvollziehbar, weil die Bewerberzahlen für den Staatsdienst einbrechen und generell Personal fehlt. Aber es kann nicht sein, dass damit eine künstliche Konkurrenzsituation geschaffen wird. Sie belebt nicht das Geschäft, sondern erzeugt Frustration bei den Mitarbeitenden, Bürgerinnen und Bürgern mit besonders hoher sozialer Motivation. Denn selbstverständlich haben alle Mitarbeitenden der Freien Träger einen Anspruch auf eine auskömmliche und marktgerechte Vergütung.
Die Folge: Freie Träger müssen ihre Tarifsteigerungen aus eigener Tasche zahlen und dafür soziale Angebote kürzen. Und zwar erheblich. Für beides reicht die staatliche Vergütung nicht und Geld kann nicht herbei gebetet werden. Ab 2024 geht es dabei um durchschnittlich 10%. Eine Loose-loose-Situation.